Planet49

QUO VADIS ePRIVACY?

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Berichten zufolge herrscht nunmehr Klarheit darüber, dass auch unter der deutsche EU-Ratspräsidentschaft keine Verständigung der EU-Minister zur geplanten ePrivacy-Verordnung erfolgen wird. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte am 04.11.2020 einen überarbeiteten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Dieser wurde aber wohl als zu restriktiv abgelehnt. Somit ist ein weiterer Versuch auf dem Weg zu gemeinsamen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten gescheitert. …

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DAS DILEMMA MIT DEM COOKIE-BANNER

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Im Mai dieses Jahres hat der Europäische Datenschutzausschuss einen Beschluss veröffentlicht, in dem klargestellt wurde, dass Cookies und alle anderen Trackingtools nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden dürfen. Fast gleichzeitig hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) für Deutschland entschieden, dass es bei der Setzung von Cookies einer Einwilligung jedes …

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