Aus einem aktuellen Sondierungspapier vom 8. März 2025 von CDU, CSU und SPD ist unter der Überschrift Bürokratie rückbauen zu entnehmen, dass die Parteien planen, künftig „die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten signifikant reduzieren“ zu wollen. Auch wenn hierbei die betreffenden Beauftragten (noch) nicht näher bezeichnet werden, ist ziemlich sicher …
In meinem letzten Beitrag habe ich gezeigt, dass der Gesetzgeber von uns in den absurdesten Verarbeitungssituationen umfangreichste Datenschutzinformationen verlangt. Der heutige Beitrag widmet sich der Frage, wie die betriebliche Praxis damit umgehen kann. Denn inner- und außerbetrieblich werden diverse Datenmengen verarbeitet. Beispielsweise werden Kontaktinformationen auf Internetseiten bereitgestellt, elektronische Signaturen erstellt, …
Die nationale Regelung des § 38 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht neben den Regelungen des Art. 37 Abs. 1 DS-GVO vor, dass nicht-öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten zu benennen haben, sofern regelmäßig mehr als 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Ein aktuelles Positionspapier der …
Viele, wenn nicht sogar die meisten Datenschutzbeauftragten halten regelmäßig Schulungen für Beschäftigte. Besonders für externe Datenschutzbeauftragte gehört die Schulung der Unternehmen, die sie betreuen, fast schon zu den alltäglichen Aufgaben. Personen, die in diesem Bereich tätig sind, ist klar, dass eine gründliche Sensibilisierung von Angestellten, die regelmäßig mit personenbezogenen Daten …
Im Rahmen ihres aktuellen Tätigkeitsbericht geht die Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg) auf zwei Konstellationen ein, in denen Beschäftigte seitens der Datenschutzaufsichtsbehörde mit einem Bußgeld sanktioniert wurden, nachdem sie personenbezogene Daten, welche sie zur Ausübung ihrer dienstlichen bzw. betrieblichen Tätigkeit erlangt, zu eigenen (privaten) Zwecken und somit …
Entsprechend der datenschutzrechtlichen Normierungen haben verantwortliche Stellen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die internen Abläufe und Prozesse als auch die dabei eingesetzte Hard- und Software den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Die konforme Umsetzung stellt zahlreiche Unternehmen und Behörden regelmäßig vor erhebliche …
Im Rahmen unserer Mitmach-Serie „Datenschutz-Verletzung und Meldepflicht“ stellen wir regelmäßig einzelne Fälle der Richtlinie 01/2021 „examples regarding data breach notification“ des Europäische Datenschutzausschusses (EDSA) vor und legen die Lösungsansätze dar. FALL 8: LÖSUNG Der EDSA betont, dass die entwendeten Daten (Adressen) grundsätzlich nicht sensibel sind und für die Betroffenen keine …
