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Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework angenommen. Damit wird den USA ein im Vergleich zur Europäischen Union vergleichbares Datenschutzniveau attestiert. Für Verantwortliche ergeben sich hierdurch erhebliche Erleichterungen im Rahmen des Einsatzes US-amerikanischer Dienstleister. Doch an dem neuen Angemessenheitsbeschluss gibt es …
Im NOMOS-Verlag ist nun in der Reihe NOMOS Handkommentar, die nach und nach Kommentierungen der Landesdatenschutzgesetze veröffentlicht, der von Stephanie Schiedermair (Universität Leipzig) herausgegebene Kommentar zum Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) erschienen. Warnung vorab: Der Blog-Autor ist Mitverfasser, eine neutrale Beurteilung des Kommentars deshalb von ihm nicht zu erwarten. Leserinnen und Leser …
Das Bundesarbeitsgericht durfte sich jüngst (BAG, Urt. v. 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19) mit der Frage befassen, ob die Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender der gleichzeitigen Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter entgegensteht. Nachdem das Gericht im Jahr 2011 zunächst befand, dass eine Mitgliedschaft im Betriebsrat einer Ausübung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht …
Mit dem Urteil vom 04.05.2023 (Rs. C‑487/21) beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage nach den genauen Anforderungen an eine Kopie im Rahmen des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 Abs. 3 DS-GVO. Lange Zeit haben Datenschützende darüber diskutiert, was genau unter dem Begriff „Kopie“ gemeint ist und was die …
Datenschutz dient allen und muss von (fast) allen umgesetzt werden. Manche (im Folgenden „Datenschützer“) widmen sich der Sache intensiv, auch beruflich. Falls Sie dazu gehören oder künftig dazugehören möchten, sind Sie bei uns gern gesehen. Über uns (das „Dresdner Institut für Datenschutz“, DID) erfahren Sie vieles hier auf der Internetseite. …
Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach der Datenschutz-Grundverordnung (verankert in Art. 82 DS-GVO) durch betroffene Personen ist für datenschutzrechtlich Verantwortliche stets ein Schadenszenario mit welchem sie sich bereits in der Vergangenheit, insbesondere in den Fällen von Datenschutzverletzungen vertieft auseinandersetzen mussten. Zu Tage treten derartige Fallkonstellation z.B. bei Datenschutzverstößen in Form von …
Die wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.05.2023 (Rs. C-300/21) zum „Schmerzensgeld“ (Ersatz immaterieller Schäden) bei Verletzung von Auskunftspflichten nach Art. 15 DS-GVO wurde hier schon besprochen. Bereits einige Wochen zuvor hat das Arbeitsgericht Duisburg (Urt. v. 23.03.2023, Az. 3 Ca 44/23) für verspätete und unvollständige Auskunft EUR 10.000 …
Zum 25. Mai 2023 feiert die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren fünften Geburtstag der Anwendbarkeit. Wie bereits in den letzten Jahren, nehmen wir uns den Geburtstag zum Anlass, einen kritischen Blick auf die Datenschutz-Welt zu werfen, über Herausforderungen und Grenzen zu sprechen sowie absehbare Entwicklungen darzustellen. Berechtigte Angst vor Abmahnungen? Die Anfangszeit …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde kürzlich mit der Frage konfrontiert, ob die Vorschriften des hessischen Datenschutz- und Informationssicherheitsgesetz (HDSIG) mit den Regelungen der DS-GVO vereinbar sind. Anlass für die Prüfung dieser Frage durch den EuGH war ein Rechtsstreit zwischen dem Hauptpersonalrat der Lehrer und dem hessischen Kultusministerium. Im Genaueren ging …
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Unternehmen wie auch die öffentliche Verwaltung gleichermaßen zunehmend einer sich immer weiter zuspitzenden Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ausgesetzt gegenübersehen. Dieser Umstand wird nicht nur das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im jährlichen Lagebericht dargelegt, sondern ist neben den Fachinformationsquellen zuweilen …
