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Der Blick soll im heutigen Beitrag auf das – zumindest – sprachlich etwas holprig daherkommende Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in der digitalen Arbeitswelt, kurz: das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, drehen. Der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist auf der Seite des Bundestages abrufbar. Das Gesetz wurde nunmehr …
Am 25. Mai 2021 jährt sich das Datum zur Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bereits zum dritten Mal. Bestanden in den ersten beiden Jahren die Herausforderungen insbesondere in der Bewältigung des Überraschungsmomentes sowie der Ergründung, medialen Aufbereitung und Beseitigung von Datenschutz-Mythen und Rechtsunsicherheiten, waren die vergangenen zwölf Monate hauptsächlich durch pandemiebedingte …
Im Rahmen unserer Mitmach-Serie „Datenschutz-Verletzung und Meldepflicht“ stellen wir regelmäßig einzelne Fälle der Richtlinie 01/2021 „examples regarding data breach notification“ des Europäische Datenschutzausschusses (EDSA) vor und legen die Lösungsansätze dar. FALL 6: LÖSUNG Zunächst zu Fall 6: Die erste der drei Standard-Fragen (Dokumentation? Meldung nach Art. 33 DSGVO? Meldung nach …
Über einen im August des vergangenen Jahres geleakten Entwurf zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) haben wir bereits früher berichtet. Seitdem hat die Entwicklung des TTDSG an Fahrt aufgenommen. Die Details: WAS IST BISHER GESCHEHEN? Im Januar dieses Jahres hat zunächst das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf zum „Entwurf eines …
Mit dem Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 DS-GVO lenken wir den Blick auf ein weiteres Betroffenenrecht, welches neben dem Auskunftsanspruch wohl jeder verantwortlichen Stelle früher oder später begegnen wird. Die Kernbotschaft lautet demnach auch beim Recht auf Löschung: Wenn es um Betroffenenanfragen geht, bedarf es innerhalb der …
Ergebnis zu Fall 5 aus Sicht des EDSA vorab und Erläuterung anschließend: Der Vorgang ist intern zu dokumentieren. Außerdem ist jedoch auch die Meldung an die Aufsichtsbehörde und sogar die Mitteilung an die möglicherweise Betroffenen notwendig. Im Detail: FALL 5: LÖSUNG Neben der selbstverständlichen internen Dokumentation ist sicher auch die …
Die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen einer oder mehrerer Personen im Internet im Allgemeinen sowie in sozialen Netzwerken im Besonderen stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, welcher einer einschlägigen Rechtsgrundlage bedarf. Verantwortliche Stellen und Datenschutzbeauftragte stehen regelmäßig vor der Herausforderung der datenschutzrechtlichen Einschätzung, ob und in welchem Rahmen eine derartige Veröffentlichung vorgenommen …
In zahlreichen Fällen des praktischen Lebens kommt es vor, dass Ausweisdokumente – an vorderster Front natürlich der Personalausweis, dicht gefolgt von dem Reisepass oder Führerschein – aus Nachweisgründen vorgezeigt werden müssen. Doch häufig werden diese darüber hinaus auch kopiert/gescannt und gespeichert/aufbewahrt. Nicht selten wird der Ausweis dafür mit in ein …
Fall 4 aus dem Beispiels-Set des Europäischen Datenschutz-Ausschusses (EDSA) dürfte als Lehrbuch- und Übungsfall keine Probleme bereitet haben. Im wahren Leben würde er natürlich enorme Arbeit verursachen. FALL 4: LÖSUNG Sowohl die Vertraulichkeit der Daten wurde durch die Datenschutzverletzung aufgehoben (Datenexport durch einen unbekannten, unbefugten Dritten), als auch Integrität und …
In der Kürze liegt die Würze und der Teufel im Detail. Selten in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt es eine Norm, die so knapp gehalten ist und für beide Seiten – Verantwortlicher und Betroffener – gleichermaßen Bedeutung genießt. Als Bestandteil der Betroffenenrechte des Kapitel III der DS-GVO, gewährleistet Art. 16 in …
