BETRIEBSRAT UND DATENSCHUTZ – DIE REGELUNG DES § 79a BETRVG

Der Betriebsrat erfährt als Beschäftigtenvertretung eine besondere Rolle im Unternehmen. Damit einher gehen ebenfalls in der datenschutzrechtlichen Betrachtung Besonderheiten, die es sowohl zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat als auch zwischen Datenschutzbeauftragten und Betriebsrat zu beachten gilt – dies geht insbesondere aus dem neuen § 79a des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hervor. Der Beitrag …

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RECHT AUF EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG – ARTIKEL 18 DS-GVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) bietet der betroffenen Person in bestimmten Fällen die Möglichkeit auf Antrag die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten auf eine (gesonderte) Speicherung zu begrenzen. Die Möglichkeit zur Geltendmachung dieses besonderen Betroffenenrechts ist jedoch nicht nur an bestimmte und abschließend …

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DATENSCHUTZ-VERLETZUNG UND MELDEPFLICHT – EINE MITMACH-SERIE (10)

Im Rahmen unserer Mitmach-Serie „Datenschutz-Verletzung und Meldepflicht“ stellen wir regelmäßig einzelne Fälle der Richtlinie 01/2021 „examples regarding data breach notification“ des Europäische Datenschutzausschusses (EDSA) vor und legen die Lösungsansätze dar. Vorletzter Teil der Serie und ein letztes Mal Hausaufgaben: Die EDSA-Richtlinien 01/2021 zu Meldepflichten bei Datenschutz- Verletzungen ist fast „durchgearbeitet“! …

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EINWILLIGUNGEN – WIE? WANN? WOFÜR NICHT?

Die Einwilligung der betroffenen Person wird häufig als die „ultimative“ Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten missverstanden. An die Einwilligung der betroffenen Person sind eine Vielzahl von Anforderungen geknüpft, sodass sich ein Rückgriff auf diese im Rahmen zahlreicher Verarbeitungssituationen verbietet. Der Beitrag stellt die verschiedenen Anforderungen an eine rechtskonforme Einwilligung dar …

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DATENSCHUTZ IN DER CORONA-PANDEMIE

Seit Beginn der Corona-Pandemie ergeben sich in zahlreichen Lebenslagen neue rechtlichen Problemstellungen. Neben sicherheitsrechtlichen Aspekten wie beispielsweise gezielten Phishing-Angriffen, die einen Bezug zur Covid-19-Pandiemie aufwiesen, kommt es auch im Datenschutzrecht immer wieder zu Fragen rund um das Arbeiten im „Homeoffice“, den Einsatz von Videokonferenzsystemen, die Durchführung von Kontaktdatenerfassung, die Durch- …

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DATENSCHUTZ-VERLETZUNG UND MELDEPFLICHT – EINE MITMACH-SERIE (9)

Im Rahmen unserer Mitmach-Serie „Datenschutz-Verletzung und Meldepflicht“ stellen wir regelmäßig einzelne Fälle der Richtlinie 01/2021 „examples regarding data breach notification“ des Europäische Datenschutzausschusses (EDSA) vor und legen die Lösungsansätze dar. FALL 10: LÖSUNG Erkennbar hat der EDSA seine Beispielsfälle wieder in der Reihenfolge „vorbildlich“ bis „katastrophal“ sortiert. Bei Fall 10 …

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AUFBEWAHRUNG VON BESCHÄFTIGTENDATEN

Im Rahmen einer Bewerbung sowie eines sich daran gegebenenfalls anschließenden Beschäftigungsverhältnisses fallen eine Reihe verschiedener Dokumente und Unterlagen mit personenbezogenen Daten an. Bei der datenschutzrechtlichen Betrachtung dieser Prozesse steht regelmäßig der maximal zulässige Aufbewahrungszeitraum im Fokus. Wann sind derartige Dokumente und Unterlagen spätestens zu vernichten? WANN SIND BEWERBUNGSUNTERLAGEN ZU VERNICHTEN? …

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ANGEMESSENHEITSBESCHLÜSSE FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

In unserem Blog-Beitrag „Die datenschutzrechtlichen Folgen des Brexit“ stellten wir Ende letzten Jahres dar, welche kurz- und langfristigen Auswirkungen der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aus datenschutzrechtlicher Sicht haben könnte. Zum damaligen Zeitpunkt deutete vieles darauf hin, dass das Vereinigte Königreich spätestens zum 01. Juli 2021 als …

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ICH MÖCHTE EINE UMFRAGE MACHEN – UND NUN?

„Wie zufrieden sind Sie mit unserer Leistung?“ „Welche Partei würden Sie wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre?“ „Wie hat sich Corona auch Ihre Psyche, Arbeit oder Ihr Privatleben ausgewirkt?“ Derartige Umfragen sind auch aus datenschutzrechtlicher Perspektive äußerst interessant. Der folgende Beitrag umreißt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an derartigen Umfragen. ICH WOLLTE DOCH …

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E-MAIL-WEITERLEITUNG IN VERTRETUNGSFÄLLEN

Insbesondere die bevorstehende Urlaubszeit lässt vermehrt die datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer möglichen Weiterleitung von E-Mails in Vertretungsfällen aufkommen. Doch die weitaus größere Herausforderungen stellen die kurzfristigen und ungeplanten Abwesenheiten, zum Beispiel aufgrund von Krankheiten, dar. Von elementarer Bedeutung ist diesbezüglich, ob die verantwortliche Stelle die private Nutzung dienstlicher …

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