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Am 24. November 2021 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – kurz: DSK) gegen die Stimme Sachsens einen Beschluss zur Möglichkeit der Nichtanwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DS-GVO auf ausdrücklichen Wunsch betroffener Personen gefasst. Der Inhalt des Beschlusses sowie seine möglichen …
In unserem Blog-Beitrag „Analyse, Karten, Schriftarten & Co. – Datenschutz bei Internetseiten“ haben wir bereits im Februar des vergangenen Jahres auf die datenschutzrechtlichen Besonderheiten bei der Implementierung von Drittinhalten auf der Internetseite betrachtet. In diesem Zusammenhang empfahlen wir die Installation von Webschriftarten auf den Servern der verantwortlichen Stelle. Mit Urteil …
Der Einsatz von Dashcams erfreut sich in Deutschland an zunehmender Beliebtheit. Dabei haben nicht nur Privatpersonen das mögliche „Beweismittel“ für sich entdeckt, auch immer mehr Flottenbetreiber deklarieren die Vorteile einer Verkehrsraumüberwachung für sich. Als Rechtfertigungsgründe werden hierzu häufig die Aufklärung von Unfällen bei der Arbeit, Beweissicherung für die Klärung der …
Entsprechend der datenschutzrechtlichen Normierungen haben verantwortliche Stellen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die internen Abläufe und Prozesse als auch die dabei eingesetzte Hard- und Software den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Die konforme Umsetzung stellt zahlreiche Unternehmen und Behörden regelmäßig vor erhebliche …
Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 wird das deutsche Schuldrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) grundlegend reformiert. Es handelt sich um die größte Gesetzesänderung seit der Schuldrechtsmodernisierung 2001. Die Änderungen betreffen unter anderem die verbraucherschützenden Regelungen der §§ 327 ff. BGB. Darüber hinaus erfolgen Neuerungen im Kauf-, im Verbrauchsgüterkauf-, im Schenkungs-, …
Als sich das Jahr 2021 so langsam dem Ende neigte und der ein oder andere Datenschutzbeauftragte sich mit Sicherheit gedanklich schon in den Weihnachtsferien wähnte, machte die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden noch einmal von sich Reden: Am 20. Dezember 2021 veröffentliche die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – …
Zu Beginn des neuen Jahres möchten wir unseren Blog-Lesern zuallererst ein frohes und gesundes neues Jahr wünschen! Wir freuen uns, Ihnen auch in diesem Jahr in unseren wöchentlichen Beiträgen eine Übersicht über aktuelle und wichtige Themen aus den Bereichen des Datenschutzes und der Informationssicherheit bieten zu können. Möchten Sie zu …
In unserem Datenschutz-Jahresrückblick Teil I und Teil II haben wir uns bereits die Monate Januar bis August unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet. In unserem heutigen und letzten Teil des Jahresrückblickes widmen wir uns den Monaten September und Dezember und greifen insbesondere die Themen TTDSG, Verarbeitung von Immunisierungs- und Testdaten von Beschäftigten …
In unserem letzten Beitrag haben wir unseren Jahresrückblick mit einem Review über die ersten vier Monate des Jahres begonnen. In unserem heutigen Beitrag wollen wir uns nunmehr den Monaten Mai bis August 2021 und einigen datenschutzrechtlich relevanten Themen in dieser Zeit widmen: MAI 2021 Am 25. Mai 2021 jährte sich …
Das Jahr 2021 war – selbstredend nicht für uns Datenschützer – erneut im starken Rahmen durch die Einwirkungen der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-2019) geprägt. Insbesondere mit Blick auf die in diesem Zusammenhang anfallenden Verarbeitungen von Gesundheitsdaten als besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DS-GVO stellen sich einige rechtliche und …
