Dresdner Institut für Datenschutz


Behörden des Bundes

 

Für Behörden des Bundes gelten Normen der DS-GVO und des BDSG. Die Vorgaben sind von allen Bundesbehörden und deren Mitarbeitern zwingend zu beachten. Gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a DS-GVO haben Bundesbehörden die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, sobald sie personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Im Gegensatz zu Unternehmen ist diese Pflicht unabhängig von der hiermit beschäftigten Personenzahl. Es ist jedoch möglich, dass mehrere Behörden aufgrund Ihrer Struktur einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Behörden des Landes

 

Die DS-GVO wird im Freistaat Sachsen durch das Sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) ergänzt. Seine Vorgaben sind von allen Landesbehörden und deren Mitarbeitern zwingend zu beachten. Dagegen findet das Sächsische Datenschutzgesetz (SächsDSG) seit dem 25. Mai 2018 für den durch die DS-GVO und das SächsDSDG geregelten Bereich keine Anwendung mehr. Das SächsDSG ist jedoch nicht vollständig außer Kraft getreten. Es bleibt weiterhin für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen anwendbar, welche im Anwendungsbereich der Datenschutz-Richtlinie liegen. 

 


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