Dresdner Institut für Datenschutz


Behörden des Bundes

 

Für Behörden des Bundes gelten neben den allgemeinen Normen des BDSG noch die §§ 12 ff. BDSG (zweiter Abschnitt). Die Vorgaben sind von allen Bundesbehörden und deren Mitarbeitern zwingend zu beachten. Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG haben Bundesbehörden die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, sobald sie personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Im Gegensatz zu Unternehmen ist diese Pflicht unabhängig von der hiermit beschäftigten Personenzahl. Es ist jedoch möglich, dass mehrere Behörden aufgrund Ihrer Struktur einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Behörden des Landes

 

Für die Arbeit der Landesbehörden (dazu gehören auch Berufskammern und andere Hoheitsträger) gilt nicht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sondern das einschlägige Gesetz des jeweiligen Bundeslandes, z.B. in Sachsen das Sächsische Datenschutzgesetz (SächsDSG). Seine Vorgaben sind von allen Landesbehörden und deren Mitarbeitern zwingend zu beachten. Es ist möglich – und oft sinnvoll – für diese Belange einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dadurch werden Aufgaben und Kompetenz gebündelt, außerdem wird so auch  ein Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde geschaffen. Der Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen empfiehlt ausdrücklich die Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter.

 


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