ALLGEMEINES Unter dem Begriff der „Videoüberwachung“ ist in datenschutzrechtlicher Hinsicht jegliche Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen zu verstehen. Ein „Raum“ ist bereits dann als öffentlich zugänglich zu definieren, wenn nicht hinreichend ausgeschlossen werden kann, dass unbeteiligte Dritte diesen passieren. Dementsprechend kann auch ein abgesicherter Baustellenbereich im Rahmen einer …
Der verantwortlichen Stelle kommt im Normgefüge der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eine ganz besondere Bedeutung zu: Dieser obliegt die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere der Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Grundätze, der Vornahme der weitreichenden Dokumentationspflichten sowie der Implementierung entsprechender Prozesse zur Beantwortung von Betroffenenanfragen und Meldung von Datenschutzverletzungen. Aus diesem Grund stellt sich …
Erst vor kurzem beleuchteten wir in unserem Beitrag „Einwilligungen – Wie? Wann? Wofür nicht?“ welche Anforderungen an eine rechtskonforme Einwilligung zu stellen sind und in welchen Situationen sich ein Rückgriff auf die Rechtsgrundlage der Einwilligung verbietet. Im Rahmen des Beitrages wiesen wir bereits darauf hin, dass bei bestimmten Datenverarbeitungen, welche …
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) bietet der betroffenen Person in bestimmten Fällen die Möglichkeit auf Antrag die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten auf eine (gesonderte) Speicherung zu begrenzen. Die Möglichkeit zur Geltendmachung dieses besonderen Betroffenenrechts ist jedoch nicht nur an bestimmte und abschließend …
Die Einwilligung der betroffenen Person wird häufig als die „ultimative“ Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten missverstanden. An die Einwilligung der betroffenen Person sind eine Vielzahl von Anforderungen geknüpft, sodass sich ein Rückgriff auf diese im Rahmen zahlreicher Verarbeitungssituationen verbietet. Der Beitrag stellt die verschiedenen Anforderungen an eine rechtskonforme Einwilligung dar …
Im Rahmen einer Bewerbung sowie eines sich daran gegebenenfalls anschließenden Beschäftigungsverhältnisses fallen eine Reihe verschiedener Dokumente und Unterlagen mit personenbezogenen Daten an. Bei der datenschutzrechtlichen Betrachtung dieser Prozesse steht regelmäßig der maximal zulässige Aufbewahrungszeitraum im Fokus. Wann sind derartige Dokumente und Unterlagen spätestens zu vernichten? WANN SIND BEWERBUNGSUNTERLAGEN ZU VERNICHTEN? …
In unserem Blog-Beitrag „Die datenschutzrechtlichen Folgen des Brexit“ stellten wir Ende letzten Jahres dar, welche kurz- und langfristigen Auswirkungen der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aus datenschutzrechtlicher Sicht haben könnte. Zum damaligen Zeitpunkt deutete vieles darauf hin, dass das Vereinigte Königreich spätestens zum 01. Juli 2021 als …
Insbesondere die bevorstehende Urlaubszeit lässt vermehrt die datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer möglichen Weiterleitung von E-Mails in Vertretungsfällen aufkommen. Doch die weitaus größere Herausforderungen stellen die kurzfristigen und ungeplanten Abwesenheiten, zum Beispiel aufgrund von Krankheiten, dar. Von elementarer Bedeutung ist diesbezüglich, ob die verantwortliche Stelle die private Nutzung dienstlicher …
Mit Blick auf die Gefährdungslage der IT-Sicherheit ist für die letzten Jahre sowohl im privaten als auch im betrieblichen Umfeld ein stetiger Anstieg von Bedrohungsszenarien zu verzeichnen. Auch wenn Angreifer für Cyberangriffe zunehmend auf Schadprogramme zurückgreifen, kann durch den alleinigen Einsatz von Antiviren-Softwares kein umfassender Schutz gewährleistet werden. Zunehmend wird …
Am 04. Juni 2021 hat die Europäische Kommission die überarbeiteten Standardvertragsklauseln verabschiedet. Nach dem sogenannten „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bilden die bisherigen Standardvertragsklauseln den wesentlichen Baustein für die Übermittlung personenbezogener Daten in datenschutzrechtliche Drittländer. Darüber hinaus sind nach Urteil des EuGH ergänzend zu diesen im Rahmen eines Drittlandtransfers …
