Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ergeben sich immer mehr und stetig neue rechtliche Fragestellungen, so auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Hierrüber haben wir in der Vergangenheit bereits berichtet. Mediale Aufmerksamkeit erlangt derzeit insbesondere die umstrittene Frage nach der Zulässigkeit der Abfrage des Impfstatus von Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Jüngst äußerte sich …
Seit Beginn der Corona-Pandemie ergeben sich in zahlreichen Lebenslagen neue rechtlichen Problemstellungen. Neben sicherheitsrechtlichen Aspekten wie beispielsweise gezielten Phishing-Angriffen, die einen Bezug zur Covid-19-Pandiemie aufwiesen, kommt es auch im Datenschutzrecht immer wieder zu Fragen rund um das Arbeiten im „Homeoffice“, den Einsatz von Videokonferenzsystemen, die Durchführung von Kontaktdatenerfassung, die Durch- …
Im Rahmen unseres Beitrages zur E-Mail-Verschlüsselung bei Berufsgeheimnisträgern haben wir bereits über die grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der E-Mail-Kommunikation berichtet. Unvermeidbar wird bei dieser Thematik früher oder später die Frage aufgeworfen, ob ein Verzicht auf die E-Mail-Verschlüsselung möglich sei. Datenschutzrechtlich stellt sich hierbei die Frage, ob ein Betroffener in ein …
Über einen im August des vergangenen Jahres geleakten Entwurf zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) haben wir bereits früher berichtet. Seitdem hat die Entwicklung des TTDSG an Fahrt aufgenommen. Die Details: WAS IST BISHER GESCHEHEN? Im Januar dieses Jahres hat zunächst das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf zum „Entwurf eines …
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kam es zu einer umfassenden Erweiterung der Betroffenenrechte. Einen großen Anteil der neugewonnen Präsenz der Betroffenenrechte ist dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO zuzuschreiben. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das Auskunftsrecht wohl das am häufigsten geltend gemachte Betroffenenrecht aus der DS-GVO darstellt. Bedeutung erlangen …
„Landgericht Berlin stellt das Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen ein“. Unter diesem Titel veröffentlichte die Deutsche Wohnen SE am 23.02.2021 auf ihrer Webseite eine Pressemitteilung, welche für einige Aufmerksamkeit gesorgt hat. Die Hintergründe: WAS IST PASSIERT? Am 30.09.2019 hatte die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen die Deutsche …
Vor dem Hintergrund des durch die Corona-Pandemie bedingten Anstiegs der im „Home-Office“ tätigen Beschäftigten ist es nahezu denklogisch, dass ebenfalls eine drastische Zunahme von sogenannten Phishing-E-Mails zu verzeichnen ist. Dem neuen KnowBe4 Phishing-Report ist dabei zu entnehmen, dass zu den aktuellen Themen (Untersuchung von echten Phishing-E-Mail-Betreffzeilen aus der Praxis) u.a. …
Das Jahr 2020 wird uns allen wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Die Corona-Pandemie hat unser Leben in vielen Bereichen auf den Kopf gestellt. Mit Sicherheit gibt es in den Augen vieler – so auch einiger Politiker – „wichtigere“ Rechte deren Einhaltung derzeit geboten ist als das Recht auf Datenschutz. Wir dürfen …
Berichten zufolge herrscht nunmehr Klarheit darüber, dass auch unter der deutsche EU-Ratspräsidentschaft keine Verständigung der EU-Minister zur geplanten ePrivacy-Verordnung erfolgen wird. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte am 04.11.2020 einen überarbeiteten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Dieser wurde aber wohl als zu restriktiv abgelehnt. Somit ist ein weiterer Versuch auf dem Weg zu gemeinsamen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten gescheitert. …
Die Sanktionierungsmöglichkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden mittels Verhängung von Bußgeldern ist seit geraumer Zeit wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Grund hierfür sind insbesondere Leuchtturmverfahren, wie beispielsweise den Erlass des Bußgeldes in Höhe von 35,3 Mio. Euro durch den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber der Modekette H&M. Darüber hinaus wird über das Verfahren gegen ein Millionenbußgeld vor dem Landgericht Bonn berichtet. Selbstredend laufen …
