Im Rahmen ihres aktuellen Tätigkeitsbericht geht die Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg) auf zwei Konstellationen ein, in denen Beschäftigte seitens der Datenschutzaufsichtsbehörde mit einem Bußgeld sanktioniert wurden, nachdem sie personenbezogene Daten, welche sie zur Ausübung ihrer dienstlichen bzw. betrieblichen Tätigkeit erlangt, zu eigenen (privaten) Zwecken und somit …
In seinem aktuelle Lagebericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021 legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die aktuelle Gefährdungslage der IT-Sicherheit in Deutschland dar. Laut BSI ist die IT-Sicherheitslage in Deutschland insgesamt angespannt bis kritisch. Ein Auslöser ist die Ausweitung der bekannten cyberkriminellen Lösegelderpressungen hin zu ergänzenden Schweigegeld- …
„Unter Berücksichtigung des Stands der Technik […] treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten […]“. Ähnlich zu dieser Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entstammenden Regelung ergeben sich die hinsichtlich bestimmter Produkte oder Sektoren einzuhaltenden IT-Sicherheitspflichten aus verschiedenen nationalen und …
In seinem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland für das Jahr 2021 weist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einmal mehr ausdrücklich auf die zunehmend angespannte Sicherheitslage hin. Das BSI beobachtet als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde kontinuierlich die Gefährdungslage der IT-Sicherheit in Deutschland. Im Fokus stehen Angriffe auf …
Am 24. November 2021 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – kurz: DSK) gegen die Stimme Sachsens einen Beschluss zur Möglichkeit der Nichtanwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DS-GVO auf ausdrücklichen Wunsch betroffener Personen gefasst. Der Inhalt des Beschlusses sowie seine möglichen …
Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 wird das deutsche Schuldrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) grundlegend reformiert. Es handelt sich um die größte Gesetzesänderung seit der Schuldrechtsmodernisierung 2001. Die Änderungen betreffen unter anderem die verbraucherschützenden Regelungen der §§ 327 ff. BGB. Darüber hinaus erfolgen Neuerungen im Kauf-, im Verbrauchsgüterkauf-, im Schenkungs-, …
Als sich das Jahr 2021 so langsam dem Ende neigte und der ein oder andere Datenschutzbeauftragte sich mit Sicherheit gedanklich schon in den Weihnachtsferien wähnte, machte die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden noch einmal von sich Reden: Am 20. Dezember 2021 veröffentliche die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – …
In unserem letzten Beitrag haben wir unseren Jahresrückblick mit einem Review über die ersten vier Monate des Jahres begonnen. In unserem heutigen Beitrag wollen wir uns nunmehr den Monaten Mai bis August 2021 und einigen datenschutzrechtlich relevanten Themen in dieser Zeit widmen: MAI 2021 Am 25. Mai 2021 jährte sich …
Das Jahr 2021 war – selbstredend nicht für uns Datenschützer – erneut im starken Rahmen durch die Einwirkungen der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-2019) geprägt. Insbesondere mit Blick auf die in diesem Zusammenhang anfallenden Verarbeitungen von Gesundheitsdaten als besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DS-GVO stellen sich einige rechtliche und …
Nun ist es (endlich) so weit: Seit dem 1. Dezember 2021 ist das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft. Über die Entwicklung und den Weg des TTDSG haben wir bereits früher berichtet (hier, hier und hier). Grob lässt sich zusammenfassen, dass das Gesetzgebungsverfahren, sagen wir recht zügig sein Ende fand. Eventuell lässt …
